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  PatG § 1 Abs. 1, 2 Nr. 3
  CAD/CAM-Verifikationsverfahren; Datenverarbeitungsprogramm als Erfindung

Papierfundstellen

• GRUR 1998, 656

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.05.1980 - X ZB 19/78

  Antiblockiersystem

  Auszug aus BPatG, 22.01.1998 - 17 W (pat) 1/96

  Indizien für das Vorliegen eines technischen Programms sind die Verwendung von Größen mit technischen Bedeutungsinhalten und das Beruhen auf technischen Überlegungen (Fortführung von BGH GRUR 80, 849- Antiblockiersystem).

• BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98

  Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der …

  Gegen die in GRUR 1998, 656 abgedruckte Entscheidung des Bundespatentgerichts richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde der Anmelderin, mit der beantragt wird, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
• BPatG, 07.05.1998 - 17 W (pat) 55/96

  Patent - Technischer charakter einer Datenverabeitungsanlage

  Der Senat hat hierzu auch die Auffassung vertreten, daß ein "technisches Programm" bereits für sich das Erfordernis der Technizität erfüllt, ohne daß es darauf ankomme, daß die zu seiner Ausführung verwendete Datenverarbeitungseinrichtung einen neuen und erfinderischen Aufbau aufweist (vgl BPatG, Beschl vom 22. Januar 1998, 17 W (pat) 1/96, Leitsatz 1).
• BPatG, 18.01.2000 - 17 W (pat) 68/98
  In der Verarbeitung technischer Größen sieht der Senat jedoch nur ein Indiz für das Vorliegen eines technischen Verfahrens, ohne daß die Verwendung technischer Größen oder eine Anwendung auf technischem Gebiet ausreichend ist, um den technischen Charakter einer Lehre zu begründen (vgl BPatG GRUR 1998, 656 - CAD/CAM-Verifikationsverfahren).